• Urheberrechtsreform
  • Die CDU leistete Widerstand gegen strengere Regeln für mehr Transparenz bzgl. Lobbyisten im Europaparlament
  • Während es in England eine Zuckersteuer auf Lebensmittel gibt und in Frankreich Lebensmittel über dem Verfallsdatum an gemeinnützige Organisationen abgegeben werden müssen, passiert in Deutschland in diesen Punkten nichts.
  • Seit über 15 Jahren ist klar, dass das Internet Beachtung bedarf, aber außer tollen Digitalstrategien und Absichtserklärungen ist nichts passiert. In Dänemark hat man zum Beispiel die gesamte öffentliche Verwaltung digitalisiert.
  • Störerhaftung wurde erst 2017 abgeschafft.
  • Regelung der Finanzwirtschaft, Erneuerung des Finanzsystem
  • Klimaschutz
  • Atomausstieg hin und her
  • Glyphosat und Schmidt