Mit den anstehenden Verhandlungen von SPD und CDU/CSU über eine Regierungskoalition ist das Thema Bürgerversicherung sehr präsent in den Medien. Allerdings fehlt es mir etwas an Substanz. In den Berichten werden immer nur Schlagworte wie »soziale Ungleichheit« und »Zwei-Klassen-Medizin« präsentiert, aber wie genau diese Bürgerversicherung aussehen soll und warum sie überhaupt notwendig ist, wird für mich nicht deutlich.

Deshalb habe ich nach einem Papier der SPD zum Thema gesucht und sowohl bei Duck Duck Go als auch bei Google findet man unter den ersten 10 Ergebnissen nur Zeitungsartikel und einige, fragwürdige Informationsanbieter, aber keinen Treffer auf spd.de.

Im Vergleich dazu liefert die Suche nach den Informationen von den Grünen über Duck Duck Go und Google auf den ersten Plätzen Verweise auf deren Webseite mit einer PDF-Datei zu Erklärungen, einer Mitschrift einer Rede im Bundestag und einem weiteren Beitrag zum Thema.

Mir kommt da schon die Frage, wie offen und zeitgemäß die SPD ist. Das Internet ist wunderbar dazu geeignet, Informationen zu präsentieren und zu verteilen. Warum nutzt die SPD das nicht? Wie hält es die SPD allgemein mit Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik? Will sie sich überhaupt in die Karten gucken lassen; Stichwort Transparenz?

Ich habe daher der SPD eine E-Mail geschrieben und nach einem Konzeptpapier zum Thema Bürgerversicherung gefragt, welches mit erläutert:

• was ist die gegenwärtige Situation (Einnahmen, Kosten, …) und wo gibt es Probleme – eine Ist-Analyse
• wie soll die neue Bürgerversicherung (Beitragssätze, Versicherungsträger, …) aussehen – die Zielsetzung
• und wie sieht der Weg dorthin aus (Dauer, Umbau der GKV oder neue Institution mit Wechsel dorthin) – der Migrationsplan

Jetzt bin ich gespannt, welche Antwort kommt. Für mich steht vor allem die Frage dahinter, wie glaubwürdig die SPD ist, denn in Meldungen in den Medien, aber auch in Diskussionsrunden mit SPD-Politikern erscheint mir immer das Thema wenig durchdacht. Es kommen Argumente wie »Behandlung vom Oberarzt für PKV-Versicherte ist unfair« und »PKV-Versicherte bekommen schneller einen Arzttermin oder im Krankenhaus ein Einzelzimmer«. Das erscheint mir aber zu populistisch und die Diskussion zielt auf Neid der Bürger untereinander. Vor allem interessiert mich aber, ob die SPD ein Konzept zur Umsetzung hat oder ob sie nach dem Koalitionsvertrag erst mit dessen Ausarbeitung beginnen will.