Der Trendreport »Digitaler Staat 2017« liefert eine Analyse zum Zustand der Digitalisierung deutscher Behörden und der digitalen Infrastruktur in Deutschland, einen Blick was andere Staaten beim Umbau zur Digitalisierung getan haben und formuliert einen Katalog von 12 Thesen für einen »erfolgreichen digitalen Föderalismus«.

Weltweit gibt es Erfolge bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, aber »E-Government in Deutschland gibt es nicht«. Es wird von den Erfahrungen in Großbritannien, Dänemark, Schweden und USA berichtet und deren teils unterschiedliche Umsetzungsstrategien (eigene Ministerien, Expertengruppen/Labs, Agenturen) geschildert.

Es wird auch ein hypothetischer Zustand für das Jahr vorausgesagt, bei dem große Erfolge durch die Bündelung der Aufgaben in der Hand des Bundes erreicht wurden. Dass an dieser Stelle der hervorragende Schutz der Daten durch die Kompetenzen des Bundes erwartet werden, erscheint bei dem aktuellen Einbruch in das Netzwerk der Regierung sehr zweifelhaft und eine Zentralisierung in der Hand des Bundes wirkt eher gruselig.

An anderen Stellen wird aber zum Glück auf die Vorteile des Föderalismus hingewiesen: »Die Stärke des Föderalismus liegt in der Offenheit für unterschiedliche Lösungen und in der Innovationskraft einzelner Akteure.« Weiterhin positiv finde ich die Verweise auf ein agiles Projektmanagement mit starken Blick auf den Nutzen für die Bürger und frühzeitiges einbeziehen dieser.

»Zwei Zutaten sind entscheidend für die erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung: zum einen ein ganzheitlicher Ansatz, der ein starkes, zentrales politisches Mandat mit dem Ziel eines kulturellen Wandels in der Verwaltung verbindet. Zum anderen die Offenheit von Daten und Standards, um möglichst viele Akteure einzubinden.« (Chris Ferguson)

Allerdings liest sich die Zusammenfassung der Digitalisierungspläne der großen Koalition 2018 wie ein Abhandeln von Buzzwords (»Digital First«, »Bürgerportal«, »E-Akte«, »Blockchain«, »Offene Daten«). Den kompletten Koalitionsvertrag kenne ich nicht, aber nach allem was ich bisher gehört habe, fehlt es mir an einer umfassenden Vision für die Gesellschaft in einer digitalen Welt, sprich die Digitalisierung wird nur in kleinen Trippelschritten kommen.

Eine interessante Einschätzung des Koalitionsvertrags mit ähnlichen Kritikpunkten, aber auch positiven Bewertungen gibt es von heise.de. Und noch den Artikel »Digitalpolitik einer Großen Koalition: Zwischen Breitband-Unviversaldienst und ›Überwachungsgelüsten‹«.

Seit dem 6. März gibt es auch eine Staatsministerin für Digitales, deren Einstand jedoch nicht so gelungen ist.