Ziele

  • Was ist, wenn der nächste Wirtschaftsabschwung kommt? Wir sollten in guten Zeiten die Gesellschaft für die schlechten fit machen.
  • Hauptziel: Förderung der Gesellschaft und des sozialen Zusammenlebens
  • Druck aus dem System nehmen:
    • die Menschen sind heutzutage zu sehr unter Zeit-/Leistungsdruck, „Bundesweit fühlen sich laut der Befragung 52 Prozent der Beschäftigten sehr oft oder oft bei der Arbeit gehetzt und unter Zeitdruck.“ DGB-Index Gute Arbeit 2018
    • es bedarf einer Entspannung auch in den guten Zeiten
  • Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft sichern:
    • Bei Arbeitslosigkeit (durch Digitalisierung, Kohleausstieg) oder Rente sitzen die Leute zu Hause (wie Abschiebung aus Gesellschaft)
    • Menschen brauchen eine sinnstiftende Tätigkeit, bei der sie ihre Fähigkeiten präsentieren können, Feedback/Resonanz/soziale Interaktion
    • Frankl in »Die Sinnfrage in der Psychotherapie«, München, 1981, S. 38: »Erst im Dienst an einer Sache oder in der Liebe zu einem Partner wird der Mensch ganz Mensch und ganz er selbst […]«
    • Zusammenkommen ermöglicht eine soziale Kontrolle im positiven Sinn (Spielsucht, Alkohol)
    • Zusammenkommen ermöglicht einen Wissensaustausch über die eigentliche Tätigkeit hinaus: „Produkt xy ist dort im Angebot“, „Bei Versicherung xy ist auf das und das zu achten“; Hilfe ist leichter erreichbar
    • Zusammenkommen ermöglicht ein Kennenlernen fremder Lebensweisen (soziale Durchmischung), Empathie, Verständnis für andere Menschen, das Leben in Diversität als Gewinn erfahrbar machen
  • Ziel: Förderung aller drei Kapitale nach Pierre Bourdieu: ökonomisches, kulturelles, soziales (Hintergrund: Soziopod 32)
    • (indirekte) (Weiter-)Bildung für das gesellschaftliche Leben:
    • Sprache, Kommunikation, Auftreten
    • Bedienung eines Fahrkartenautomaten
    • wie Stipendium: Geld + Netzwerk
  • Durchmischung der Gesellschaft über Klassengrenzen hinweg
  • Grundsicherung der Bevölkerung unter Beibehaltung der Autonomie
  • Förderung von Innovation, Unternehmergeist

Arbeit als soziale Begegnung

  • Arbeit hatte früher (vor der Industrialisierung) wesentlich stärker die Bedeutung der sozialen Begegnung. Der Charakter von reinem Gelderwerb (Arbeitsleistung gegen Geld) ist eine Entartung.
  • Alle Bürger brauchen Geld und Geld ist somit ein guter Anreiz ⇒ Warum also nicht die Bürger für ihre Teilhabe an der Gesellschaft bezahlen?
  • Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts (neben wirtschaftlichen) zur Pflege von öffentlichen Plätzen, Schülerbetreuung, Museen u. s. w.
  • Teilhabe am wirtschaftlichen Arbeitsmarkt ist genauso wertvoll und sollte daher ebenso gefördert werden

Nebeneffekte einer Grundabsicherung

  • Absicherung der Schöpfer von geistigen Werken/Künstlern (Musiker, Fotografen, Journalisten, Autoren):
    • Förderung der Entstehung von Gemeingütern (Allmende), da Erzeuger bereits „bezahlt“
    • Anderer Umgang mit geistigen Schöpfungen: kein Kopierschutz, keine „Nutzergängelung“, kein Verheimlichen von Kopien
    • Reformation des Leistungsschutzrechts (Patente) und des Umgangs mit geistigen Schöpfungen, weil man nicht hinterher abkassiert/dem Geld hinterherrennt
    • GEMA, VG-Wort, Musikindustrie verlieren an Bedeutung ⇒ bessere Nutzung kultureller Güter (Musik bei Festen ggü. GEMA-Gebühren)
    • in Kombination mit Digitalisierung kann dies zu einer einschneidenden Wandlung der Gesellschaft führen
  • die Abhängigkeit vom konkreten Arbeitgeber wird geringen, da im Notfall immer noch der soziale Arbeitsmarkt existiert: „kleine“ Unterstützung von Whistle-Blowern
  • Aufwertung sozialer Arbeiten, Wertschätzung „einfacher“ Tätigkeiten wie Müllsammeln, rücksichtsvollerer Umgang mit gesellschaftlichen Gütern (Traum: wer Müll sammeln musste, wird nicht mehr so leicht Müll wegwerfen)
  • ermöglicht („unrentable“) Nieschenmärkte (z. B. Krawattenverkäufer) und vielfältigere Wirtschaft/Angebote ⇒ Resilienz
  • Breitenförderung der Medien: Journalisten von privaten Medienhäusern erhalten ebenso eine Förderung wie die bei öffentlich-rechtlichen Medienhäusern, eventuell Senkung des GEZ-Beitrags
  • Wandel im Verständnis des Unternehmertums: Bisher geht ein Unternehmer mit einer Selbständigkeit ein Risiko ein und setzt seine Existenz aufs Spiel. Hierfür will er später für dieses Wagnis auch einen entsprechenden Gewinn. Mit einem Grundeinkommen wäre seine Existenz gesichert, wodurch eine Selbständigkeit nicht mehr ein solch großes Risiko darstellt. Das könnte zu mehr Firmengründungen und Innovationen führen.
  • unterstützt Unternehmen oder Arbeitsplätze mit hohen Personalkosten (Klagen der Unternehmen »Personalkosten sind zu hoch«): der Betreuer eines Sportvereins oder der Betreiber eines Lebensmittelladens auf dem Dorf oder im Stadtviertel braucht nicht um seine Existenz zu fürchten; einen Hausmeister (Concierge) in einem Wohnblock/Wohnviertel belasten nicht die Lohnkosten
  • aus der Aufforderung an Lehrlinge/Schüler »Du willst doch später mal Geld verdienen« (ökonomisch gedacht) wird ein »Du willst doch dabei sein und etwas lernen« (Verschiebung auch der Zeit, nicht mehr das Prinzip »Karotte an der Angel« ist der Antrieb), hierfür darf Schule nicht mehr den Schülern das Lernen abgewöhnen (= gleiches Ziel mit Digitalisierung)

Umsetzung

  • jeder Bürger bekommt für seine Teilhabe an der Gesellschaft (= Arbeit) von 8 Stunden pro Woche eine Bezahlung (z. B. 1000 Euro), die ein würdevolles Leben ermöglicht (kein Luxus wie Weltreisen)
  • der Betrag muss die Krankenkassenbeiträge abdecken
  • System muss sich mit dem bisherigen System vertragen, um eine Migration statt eines Sprungs zu ermöglichen
  • Modell ähnelt dem der Negativen Einkommenssteuer
  • das Geld wird dem Bürger von seinem Arbeitgeber ausgezahlt:
    • Arbeitgeber sind e. Vereine, Firmen, Firmen des sozialen Arbeitsmarkts, Schulen/Universitäten für Schüler/Studenten – bestehende Rechtskonstrukte
    • Arbeitgeber obliegt die Kontrolle, der Einhaltung der Arbeitspflicht, keine staatliche, zentrale Kontrolle
    • Nutzung bestehender Strukturen: Interaktion Finanzamt mit AG ist jetzt schon üblich, gängiges Verfahren „An-/Abmeldung von AN bei FA“, Berechtigkeitsprüfung von e. V. existiert
    • dezentrale Verteilung: Macht und Wissen über die Bürger liegt nicht in einer Hand, individuelle Auszahlungen möglich (Bar, Scheck, Bitcoin), keine Kontopflicht (Obdachlose, Überschuldete)
  • soziale Arbeitsmarkt bietet nur 8-Stunden-Jobs und garantiert ein Jobangebot (bei Pflichterfüllung)
  • im wirtschaftlichen Arbeitsmarkt können Arbeitnehmer über die 8 Stunden hinaus eine weitere Beschäftigung erhalten, um mehr Geld für „Luxus“ zu erwirtschaften
  • wirtschaftliche Produktion wird damit nicht zerstört, das Argument „Keiner geht mehr Arbeiten“ gibt es dann nicht
  • um die Wirtschaft zu ködern, könnte der Staat das Geld am Monatsanfang den Arbeitgebern zahlen und sind zur Auszahlung erst zum nächsten Monat verpflichtet = kleiner Kredit, hilfreich für Vereine bei Einstellung, da Geld kurzzeitig zweckentfremdet werden kann (Anschaffung von Schreibtisch)

Einführung

  • Bürgergeld ist freiwillig, jeder Arbeitnehmer kann es beantragen bzw. kann zu einem sozialen Arbeitgeber gehen, gezwungen wird niemand – überdenken: kann man dann die bisherigen Sozialsysteme abschaffen?
  • stufenweise Einführung, um das System zu erproben, um ggf. korrigieren oder gar abbrechen können
    • 1. Stufe: freiwillig für alle 16/18 bis 25-jährigen für 4 Jahre
    • 2. Stufe: vielleicht mit 30 bis 40-jährigen für 4 Jahre
    • 3. Stufe: 45 bis 55-jährige
    • bei Abbruch werden Rentenbeiträge in die Rentenkasse eingezahlt und es geht mit bisherigen System weiter; diese Rücklagen für den Abbruch bereithalten
  • Ausweitung auf Rentner wird schwierig, da Rente im Grundgesetz gesichert ist und daher nur freiwillig abgetreten werden kann
  • auf Kinder und Rentner erst ausweiten, wenn die Umstellung sicher ist
  • die Gesellschaft kann sich langsam daran gewöhnen (Unsicherheit, Neid)
  • da stufenweise Einführung kann man sich langsam an die Beschaffung des Geldes heranarbeiten
  • stufenweise Einführung könnte Anstieg der Preise verhindern, da es keine altersspezifischen Produkte gibt

Umbau des Sozialsystems

  • Am Ende keine Rentenkasse mehr, kein ALG I+II, kein Krankengeld, kein Bafög, kein Kindergeld
  • über das Bürgergeld hinaus übernehmen private Versicherungen, wie jetzt auch Lebensversicherung, Unfallversicherung – Anreiz für die Wirtschaft, das Bürgergeld zu akzeptieren
  • alle Bürger werden gleich behandelt, keine KSK, Rentenkasse für Anwälte, Apotheker, Architekten u. s. w.
  • Krankenkassen bleiben bestehen, keine Einheitskrankenkasse

Probleme, offene Fragen

  • Kann so das Ziel von mehr Solidarität erreicht werden?
  • Finanzierung
  • Wie strukturelle Unterschiede in Deutschland behandeln? Lebenshaltungskosten in Berlin ggü. Hintertupfingen; der Landbevölkerung mehr zahlen, um die bisherigen strukturellen Unterschiede auszugleichen („Wiedergutmachung“)
  • Wie persönliche Leistungsunterschiede behandeln? Arbeitsunfähigkeit
  • Sonderbehandlung der Beamten aufrecht erhalten? ja, denn Beamtentum hat seine Berechtigung; Pension wird Mischung aus Bürgergeld und besonderer staatlicher Leistung (nach dem Staatsdienst)
  • Wie mit Straftätern umgehen? Verstoß gegen Gesetze der Gesellschaft; aber Strafe sollte keine Rache sein, sondern Hilfe zurück in die Gesellschaft; vielleicht vermindertes Bürgergeld wie Kinder
  • Ein Grundeinkommen bewegt monatlich einen großen Geldbetrag (80 Mrd.) durch die Hand des Staates. Bekommt damit der Staat wieder mehr Einflussmöglichkeit auf die Banken und Finanzmärkte? Ja, dann werden das Gegner des Grundeinkommens.
  • Verträgt sich der Leitgedanke der solidarischen Gesellschaft mit dem Individuumsdenken in Deutschland? Wo wird es Konflikte geben?

Sonstige Notizen

  • Im Mittelpunkt steht ein gesellschaftlicher Wandel, bei dem das Grundeinkommen helfen soll, aber es geht nicht zentral um das Grundeinkommen.
  • BGE fördert den Menschen nur monetär und setzt auf die Selbstentfaltungskräfte des Menschen »jeder ist seines Glückes Schmied«
  • Bürgergeld von der Gesellschaft her gedacht, BGE vom Individuum aus gedacht?
  • Dominik Enste „Geld für alle“: Kritik an einem bedingungslosen Grundeinkommen