Auf der Webseite Offene Gesetze gibt es deutsche Gesetze zum Herunterladen und Durchsuchen. Dazu gibt es auch einen Beitrag bei Logbuch Netzpolitik.

Die Veröffentlichung der Gesetze ist wichtiger Teil des Gesetzgebungsprozesses, da Gesetze erst mit der Veröffentlichung wirksam werden. Keine Bundesregierung hat es bisher geschafft, diese Form der Veröffentlichung ins 21. Jahrhundert zu holen, sondern fördert stattdessen privatwirtschaftliche Abo-Modelle. Justizministerin Barley will laut einem Bericht in der FAZ aber Veränderungen in diesem Punkt anstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht hat früher einmal seine Urteile mit einer PGP-Signatur im Internet veröffentlicht, was aber nicht mehr passiert. Früher waren in den Webseiten HTML-Kommentare mit den PGP-Signaturen. Aber sie veröffentlichen die Urteile wenigstens noch in einer Maschinen lesbaren Form.