• Urheberrechtsreform
• Die CDU leistete Widerstand gegen strengere Regeln für mehr Transparenz bzgl. Lobbyisten im Europaparlament
• Während es in England eine Zuckersteuer auf Lebensmittel gibt und in Frankreich Lebensmittel über dem Verfallsdatum an gemeinnützige Organisationen abgegeben werden müssen, passiert in Deutschland in diesen Punkten nichts.
• Seit über 15 Jahren ist klar, dass das Internet Beachtung bedarf, aber außer tollen Digitalstrategien und Absichtserklärungen ist nichts passiert. In Dänemark hat man zum Beispiel die gesamte öffentliche Verwaltung digitalisiert.
• Störerhaftung wurde erst 2017 abgeschafft.
• Regelung der Finanzwirtschaft, Erneuerung des Finanzsystem
• Klimaschutz
• Atomausstieg hin und her
• Glyphosat und Schmidt
• Die CDU hat eine Steuerreform in der EU verschleppt »unter dem Druck einer Allianz aus dem Bundesverband der deutschen Industrie und der Stiftung Familienunternehmen«. Das krasse an dieser Geschichte ist der Charakter, den die CDU in dem Spiel offenbart: sie denkt nicht im Sinne der Gemeinschaft (alle EU-Staaten), sondern nur im Sinne von Deutschland; dieses weitergedacht: denkt die CDU auch eher an sich bzw. die Wirtschaft als an Deutschland. Die CDU steht nicht für die gute Sache™, sondern für ihren eigenen Vorteil.
• CDU- und auch SPD-geführte Ministerien haben noch vor der Wahl eine Menge an Leuten befördert: Last-Minute: Kanzleramt & Ministerien befördern 200 Beamte in Top-Jobs