Die Initiative »Beendet die Kerosinsteuer-Ausnahme« hat eine Petition zur Besteuerung von Flugtickets und Kerosin in der EU gestartet. Genauere Infos und einen Gesetzesvorschlag gibt es auf der Seite der Initiative.

Dass Kerosin von der Mineralölsteuer ausgenommen ist, wusste ich schon, aber dass auch Flugtickets von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind, war mir neu. Der Freie Markt in der Transportbranche ist in Wirklichkeit also nicht so frei, sondern einige Teile werden ohne erkennbaren Grund begünstigt. Dass neue Industriezweige oder besondere Branchen (z. B. Wasserversorgung) eine Bevorzugung erhalten, ist oft richtig, um ihre besondere Bedeutung zu unterstreichen oder den Markteinstieg zu erleichtern. Aber dass für eine etablierte Branche eine solche Unterstützung erfolgt, ist für mich eine Marktverzerrung.

Den aktuellen Stand der Abstimmung kann man auf der Webseite mit »Alle Länder anzeigen« sehen. Die Länder werden auch getrennt bewertet, denn bei der Abstimmung zur Sommerzeit ergab sich auch ein verzerrtes Bild, weil sehr viele Deutsche abgestimmt haben. Die Daten der Abstimmung sind als JSON abrufbar. Ich habe mir daher ein Skript eingerichtet, das regelmäßig den Stand abruft, um später den Verlauf auszuwerten.