Die FDP hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, Freifunk die Gemeinnützigkeit zuzusprechen, damit die Vereine auch steuerlich absetzbare Spendenquittungen ausstellen können. Aber selbst die SPD hat dagegen gestimmt.

Bei Twitter erklärte Saskia Esken dies damit: »Derzeit ist es Teil der parlamentarischen Kultur, dass Oppositionsanträge abgelehnt werden.« Anträge werden also nicht sachlich, sondern anhand der Nase des Einbringers entschieden.

Herrje! Die Arbeitskultur des Bundestages ist kaputt, wenn nicht mehr die Sache, sondern die Fraktion zählt. Dann werden Entscheidungen nicht mehr mittelbar für das Volk getroffen, sondern die Partikularinteressen verfolgt.