Es läuft gerade eine Petition für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die sich politisch engagieren. Ziel ist, dass der Bundestag bzw. der Finanzminister sich mit dem Thema befasst und eine klare Regelung schafft, damit Vereine, die sich politisch äußern oder politisch engagieren, den Status der Gemeinnützigkeit tragen können.

Es hat zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, auch einen Beitrag im Podcast Lage der Nation 132 gegeben.

Die Gemeinnützigkeit von Attac wurde vom frankfurter Finanzgericht bestätigt, aber das Bundesfinanzministerium wirkte darauf ein, dass das hessische Finanzministerium in Revision beim Bundesfinanzhof ging, welcher dann das Urteil gegen die Gemeinnützigkeit von politisch aktiven Vereinen sprach.