Einen Vorschlag für die Veränderung der Demokratie würde ich geben: Ähnlich wie Änderungen am Quellcode von Open-Source-Projekten einen Prozess von Vorschlägen, Beratungen, Abstimmungen und Umsetzungen durchlaufen, sollten auch Gesetze verändert werden. Dabei sollen Vorschläge von allen Bürgern kommen können. Im Kern müsste nicht viel verändert werden, nur die Rollenbilder müssen sich wandeln und ein entsprechendes Werkzeug geschaffen werden.

Abgeordnete eines Parlaments werden weiterhin alle vier Jahre gewählt. Jedoch bekommen sie mehr eine moderierende Rolle als bisher, denn die Gesetzestexte sollten wie Quelltexte in einem Versionsverwaltungsprogramm liegen und jeder Bürger darf Änderungsvorschläge einreichen. Das heißt NGOs, Unternehmen, einzelne Bürger und Parlamentsmitglieder können Vorschläge für Änderungen (neue Gesetze) vorschlagen. Über diesen Vorschlag können alle Benutzer beraten und der Vorschlaggeber kann seinen Vorschlag anpassen, bis eine Mindestanzahl von Parlamentariern die Abstimmung befürwortet. Danach wird sie allen Parlamentariern zur Abstimmung gestellt und wenn sich binnen einer gewissen Frist eine Mindestanzahl an befürwortenden Parlamentariern findet, wird er umgesetzt.

Ziel der Änderung am Modus ist für mehr Beteiligungschancen für die Bürger (Fortsetzung der ePetition), mehr Transparenz und Dokumentation zu sorgen. Vor allem soll dokumentiert werden, welcher Bürger/Parlamentarier welchen Vorschlag eingebracht hat und welcher Parlamentarier wiederum Änderungen dazu vorgeschlagen hat und welches die Gründe und Diskussionen dazu waren.

Als zentrales Werkzeug bedarf es für diese Umstellung nur einer entsprechenden Webplattform, bei der die Gesetzestexte hinterlegt sind. Weiterhin müssen alle registrierten Benutzer (Bürger, inkl. Parlamentsmitglieder) Vorschläge für Änderungen (neue Gesetze) gemäß bestimmten Richtlinien einreichen können. Die Diskussionen und Anpassungen der Vorschläge müssen gespeichert werden und im Anschluss die Abstimmung passieren.

Parlamentarier behalten weiterhin ihre Überwachungsfunktion gegenüber der Regierung und ihren Mitgliedern und die Parteienkonstellation mit den meisten Mitgliedern stellt die Regierung mit den Ministern.

Die Debatten im Parlament könnten auch weiterhin stattfinden, da bereits jetzt diese mitgeschrieben werden und so gut zur Beratungsphase passen. Die Abstimmung könnte auch weiterhin vor Ort im Parlament erfolgen, nur sollten Beratungen und Abstimmungen immer mehr im digitalen Raum passieren.

Realitätsabgleich

Die Ideen für mehr Transparenz im Parlament hatte ich schon lange im Kopf, aber mit meiner Seite hier, hat sich meine Wahrnehmung verändert und so bin ich jetzt auf ein paar schon existierende Projekte und Vorgänge gestoßen:

Zum einen stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Referentenentwürfe zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren öffentlich auf ihrer Webseite bereit. So hat es zum Beispiel in einem Rundschreiben an »die am Urheberrecht interessierten [Nutzer-/Personen-]Kreise und Verbände« den Entwurf »zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts« verschickt und binnen von drei Wochen konnte jeder seine Stellungnahme dazu abgeben. In dem Rundschreiben ist auch der Änderungsverlauf (Changelog) vorheriger Fassungen dokumentiert und auf der Seite für den Entwurf sind auch die Stellungnahmen zu finden. Aber diese Struktur gleicht dem Umgang mit Drucksachen und greift überhaupt nicht die Möglichkeiten digitaler Technik auf. Es ist löblich, dass sich alle Bürger und Interessengruppen einbringen dürfen. Aber weshalb Anpassungen und welche Anpassungen vorgenommen werden (die Commits mit Beschreibung) fehlen noch.

Zum anderen werden die Sitzungen des Parlaments aufgezeichnet und mitgeschrieben. Diese Protokolle werden auf der Bundestagswebseite veröffentlicht und den jeweiligen Themen zugeordnet – sogar RSS-Feeds gibt es. So sind zum Gesetz zu den Änderungen bei Personalausweisen und Pässen die entsprechenden Videoaufzeichnungen und die Plenarprotokolle hinterlegt. Jedoch ist mir die Struktur der Plenarprotokolle noch nicht erkenntlich und die Auswirkungen der Redebeiträge in den jeweiligen Lesungen auf die Gesetze sind nicht zu erkennen.

Die große Frage »Warum ein Gesetz genauso geschrieben ist, wie es geschrieben ist?« wird leider nicht beantwortet. Diese ganze Datenhalde auf der Webseite ist sehr maschinenunfreundlich und erinnert mehr an die Arbeitsweise mit Papier und Schreibmaschine.

Stattdessen habe ich den Versuch Bundesgit entdeckt, der die Gesetze und Verordnungen und die Änderungen mit einem Git-Repository abbilden will. Leider ist das Projekt eingeschlafen.

Unter offenes Parlament gibt es eine Auswertung der Parlamentsdebatten der 18. Wahlperiode. Allerdings scheint dies nur ein einmaliges Projekt gewesen zu sein. »[…] seit der 19. Wahlperiode stehen [irgendwo] die Informationen [der Plenarprotokolle] maschinenlesbar zur Verfügung (als xml).«

Politik bei uns ist eine Suchmaschine, die kommunale Informationssysteme, die nach dem OParl-Standard arbeiten, durchsuchbar macht. Popolo ist auch ein Projekt für einen internationalen Standard für eine Schnittstelle für Parlamentssysteme.

Forum des Thüringer Landtags

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