In der Welt eine Kritik an der CDU zu lesen, hat mich heute überrascht; »Corona: Der Steuerzahler hat allen Grund, den Kopf zu schütteln«. Aber in diesen Zeiten ist vieles anders und so kommt es auch, dass ich der Welt in ihrer Kritik an der tölpelhaften Politik der Regierung zustimme. Die Senkung der Mehrwertsteuer war schon so eine Aktion, die im Gesamten mehr Aufwand und Schaden als Nutzen bringt und jetzt wieder diese Hauruckaktionen der Absperrungen.

Ich habe den Ansturm auf die Apotheken direkt in meinem Umfeld miterlebt: Binnen vier Stunden waren 1000 Masken alle. Überrascht hat es mich sehr, aber verwundern tut es nicht, denn jetzt im Dezember sind die Masken noch kostenlos, ab Januar sollen sie dann mit dem Bezugsschein (gedruckt von der Bundesdruckerei und verteilt von den Krankenkassen) auch eine Zuzahlung von 2 € kosten. Jeder, der also Zeit hat – und das haben sehr viele der Berechtigten –, geht lieber jetzt im Dezember als im Januar; »Was ich hab, hab'sch«.

Auch die Großhändler und Hersteller reagieren, wie im Lehrbuch beschrieben, auf diese Anordnung mit Preiserhöhungen. Binnen zweier Tage stiegen die Preise um 50 % von 60 auf 90 Cent pro Maske in einem konkreten Fall und sind jetzt eine Woche danach bei über einem Euro. Einen Markt in solch einer Weise unter Druck zu setzen ist das, wovor die FDP immer warnt. Mit solchen Aktionen fördert die CDU also nur den Ruf nach Deregulierung, was der falsche Weg ist.

Die Vergabe von FFP2-Masken hätte seit dem Sommer geplant und seit Oktober umgesetzt werden können, wenn man planen und denken würde; beim Spiegel gibt es auch einen Artikel, der sich diesem Thema widmet: »Corona: Apotheker erhalten sechs Euro pro Gratis-FFP2-Maske«. Diese Aktion erinnert sehr an den Atomausstieg 2011, bei dem auch mit einer Handüberkopfaktion möglichst schnell alles umgesetzt werden musste. Wie man in Anbetracht des Handelns der CDU und SPD dieses Jahr diese Parteien noch wählen kann, ist mir nicht einsichtig. Wir brauchen neue Parteien, denn die AfD und die Grünen sind genauso festgefahren im Denken.

Und die Berufung auf die Wissenschaft wird uns in Zukunft noch auf die Füße fallen. Was heute alles im Namen der Wissenschaft gerechtfertigt wird, führt eher dazu, dass diese Begründung in Zukunft zu Ablehnung führt. Der Name der Wissenschaft wird hier verbrannt und in Zukunft wird es immer den Verweis auf die Aktionen und ihre Kollateralschäden dieses Jahr geben, um die Wissenschaft auf den zweiten oder dritten Rang zu verweisen. Leider ist es aber so – wie in dem Artikel der Welt auch gesagt –, dass überhaupt nicht die Vielfalt der Meinungen in der Wissenschaft betrachtet werden, sondern es wird nur auf eine Wissenschaft geschaut: Die Republik wird als Petrischale betrachtet und nicht als vielfältiges Ökosystem. Genau darin zeigt sich, dass die CDU nicht mit komplexen Herausforderungen umgehen kann und ihre Handlungen nur auf einfache Lösungen mit monokausalen Zusammenhängen abzielen. Die jetzige Regierung zerschlägt so viel Porzellan und bereitet einen fruchtbaren Boden für die AfD.

Globale Einordnung

Einen anderen Blick wirft der Artikel »Geld … nie genug, immer neue Hilfsforderungen« auf die politischen Entscheidungen. Die Maßnahmen geben keinen nachhaltigen Eindruck und wir steuern auch eine wirtschaftliche Blase (Insolvenzen, Kredite) zu. Wenn die Ausweitung des Kurzsarbeitergeldes und die Aussetzung der Insolvenzanzeige enden, wird es zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten kommen – alternativ können die Maßnahmen nur für lange Zeit gelten, sodass es teuer für den Staat wird. Mit der lockeren Geldpolitik und den Förderungsmaßnahmen fließt das Geld aber vorwiegend in spekulative Geschäfte, die unterm Strich nur den Reichen zugute kommen.

Bzgl. der steigenden Aktienkurse: Das gleiche Spiel passiert gerade auch wieder bei den Kryptowährungen.