Hier mal wieder ein paar aktuelle Beispiele, warum die gegenwärtigen Politiker einfach nicht mit digitaler Kompetenz und einem Interesse an gesellschaftsfreundlichen Lösungen glänzen.

IT-Sicherheitsgesetz

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: »Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft«: Das Bundesinnenministerium (BMI) verschickte kurz vor Weihnachten einen Entwurf zur Reform des IT-Sicherheitsgesetzes von 108 Seiten und ließ eine Frist von 24 Stunden, um diesen zu kommentieren. Das ist kein gutes Beispiel für Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. In dem Entwurf stecken auch wieder Vorschriften zur Datensammlung und Ausweitungen von Befugnissen zur Überwachung.

Entschlüsslung von Verbindungen

Crypto Wars: Grünes Licht für umkämpfte EU-Erklärung zu Entschlüsselung: »Diplomaten haben die von der Bundesregierung ausgearbeitete Entschließung des EU-Rats zur Verschlüsselung gebilligt. IT-Firmen sollen beim Entschlüsseln helfen.«

Upload-Filter

Upload-Filter: Das neue Urheberrecht geht alle an: Entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hat die CDU bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für die Urheberrechtsreform die Forderung nach Upload-Filtern umgesetzt und die Rechte auf Ausnahmen (Bagatellgrenze) so sehr geschwächt, dass sie fast nicht existent ist: »15 Sekunden, 125 Kilobyte und 160 Zeichen«

Vor allem dieses Spielchen ist ein klarer Mittelfinger für die Zivilgesellschaft. Während vor zwei Jahren vor der EU-Reform die Proteste noch sehr groß waren und auch bei den Koalitionsverhandlungen darauf ein Augenmerk gelegt wurde, wird jetzt die Gunst der Stunde genutzt und die Reform in einer Weise umgesetzt, die den vorherigen Vereinbarungen zu wider läuft. Das ist so richtig hinterhältig, wenn einfach auf Zeit gespielt wird und mehrere Instanzen genutzt werden, um irgendwie den Wunsch der Wirtschaft umzusetzen.

Online-Überwachung

Die Große Koalition berät eine neue Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes und will die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Geräte mit einem Überwachungsprogramm auszustatten, obwohl der Überwachte keine Straftat begangen hat oder gar verdächtig wäre:

Die präventive Telekommunikationsüberwachung soll […] sich gegen Personen richten, gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale [Telekommunikationsüberwachung] angeordnet werden kann.

Die SPD weigert sich zwar, dieses mitzutragen, aber wird am Ende sicher wieder umfallen und unterschreiben. Das Misstrauen der CDU gegenüber den Bürgern ist so groß, dass sie immer wieder die Überwachungsmöglichkeiten ausdehnen will. Eigentlich müsste die CDU mal zum Therapeuten und diese Unsicherheit und fehlende Vertrauensvermögen behandeln lassen.

Jahrhundertreform

Der Vorsitzende der Unionsfraktion Ralph Bringhaus schlägt eine Jahrhundertreform, »Vielleicht sogar Revolution« vor. Dabei beklagt er, dass es keine »keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen« gibt und dass der »Bundesgesundheitsminister kaum Durchgriff auf die lokalen Gesundheitsämter besitzt«. Auch seine Aussage »Es macht keinen Sinn, die Digitalisierung der Schulen 16 Bundesländern und 16 Datenschutzbeauftragten jeweils individuell zu überlassen.« zielt nur auf Populismus ab. Die Datenschutzbeauftragten haben nichts mit den Lehrplänen oder der Lehrerfortbildung zu tun, was die größten Bereiche sind, an denen die Digitalisierung hängt.

Seine heuchlerischerische Behauptung »Ich will den Föderalismus gar nicht infrage stellen.« deutet sehr darauf hin, um was es geht und in welche Richtung die Reform gehen soll: Abbau von Kooperationen, Beseitigung der Meinungsvielfalt und stattdessen lieber straffes durchregieren.

Die CDU scheint hier nur den Weg zu einer Widerholung des letzten Jahrhunderts ebenen zu wollen, indem sie die Dezentralisierung (den Föderalismus), die nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, zerstört und gleichzeitig die Bürger so gängelt, dass sie zum Protest die AfD wählen, die solche Strukturen zum Durchregieren mit Begeisterung nutzen wird.

Lobbyregister

Seit Jahren wird dafür gekämpft, mehr Transparenz in die Einflussnahme auf die Gesetzgebung durch Lobbyisten zu bekommen, aber die CDU lehnt diese Nachvollziehbarkeit ab, weil sie zu viel Bürokratie fürchtet. Hat man dazu noch Worte? Nach langer Debatte: Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister