Oh man. Da kann man nur den Kopf schütteln. Der Cum-Cum/Cum-Ex-Fall und dessen Aufdeckung war schon kein rühmliches Beispiel für gute politische Absichten und dann legt Finanzminister Olaf Scholz noch einen oben d'rauf und sorgt für eine Gesetzesänderung zur Behinderung der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals. Dass wir solch wenig ambitionierte Politiker nicht brauchen, ist offensichtlich.

Dieses geänderte Gesetz hat auch in einem Fall schon gegriffen und verhindert, dass Akten nach dem IFG veröffentlicht werden: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals.

Die Bankenaufsicht Bafin hatte bereits 2007 stichhaltige Beweise für einen Steuerskandal von einem Informanten geliefert bekommen, aber hat diese nicht weiter verfolgt, als eine beschuldigte Bank auf Nachfrage schrieb, es gäbe keine Probleme.