In der CDU tobt der Schmiergeldskandal um Zusatzeinnahmen einiger Politiker für Corona-Maßnahmen und Herr Spahn hatte versprochen, dass er die Profiteure benennt … aber irgendwie hat er es sich anders überlegt. Daher hat Frag den Staat eine Kampagne gestartet, um die Liste der Profiteure per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu veröffentlichen:

Mitmachen bei der Aktion Ehrensache: Wir erstellen Spahns Maskenliste selbst!

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben an lukrativen Maskengeschäfte mitverdient. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eigentlich angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich machen zu wollen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Davon war das Ministerium am vergangenen Wochenende jedoch abgerückt und will nun zunächst die Zustimmung von Betroffenen einholen, bevor ihre Namen veröffentlicht werden.

Mit der „Aktion Ehrensache“ wollen wir gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de und Dir Spahns Masken-Liste transparent machen – mach mit!

Wurden weitere Maskenaufträge vermittelt?

Lange hat es nicht gebraucht, bereits Mittag waren die 395 Anfragen gestellt und nun bleibt abzuwarten, wie die Antwort ausfällt. Mal ebenso 400 Leute zu mobilisieren, die ihren Namen für eine Anfrage hergeben ist nicht schwer. Schon bei der Aktion Frag sie Abi um die Herausgabe von Prüfungsaufgaben kamen so viele Anfragen zusammen, dass einige Länder »aufgegeben« haben und die Prüfungsaufgaben gleich selbst veröffentlicht haben.

Vielleicht entwickelt sich in den kommenden Jahrzehnten über das Internet mit Instrumenten wie Frag den Staat und Abgeordnetenwatch eine kritische Öffentlichkeit, die der Politik und Verwaltung besser auf die Finger schaut, als es die gewöhnliche Presse tut.

Bei der Zeit gab es auch einen Artikel über die dubiosen Nebeneinkünfte der CDU-Abgeordneten: Lobbyismus: Bundestag Consulting Group.