Ich habe gestern die Folge Kartellrecht, Marktmacht und Facebook der Rechtsbelehrung gehört, in der Juristen über das Kartellrecht sprechen. Kurz gesagt, ist die Aufgabe des Kartellrechts der Schutz des freien Marktes und die Verhinderung von künstlichen Beschränkungen der Wirtschaftstätigkeit zum Nachteil der Kunden. Absprachen sind erlaubt (z. B. DIN und andere Normen), solange sie Unternehmen nicht innovationsträge werden lassen.

Kartellrecht hat nur indirekt etwas mit Verbraucherschutz zu tun, sondern versucht den Markt und den Handel, wie ihn sich der Staat vorstellt, aufrecht zu erhalten. Ein völlig unregulierter und unkontrollierter Markt neigt zu Machtkonzentration und Unterbindung des Wettbewerbs durch den Matthäus-Effekt den Netzwerkeffekt.

Interessant ist dabei, dass das Kartellrecht Strafen bis zu 10 % des Vorjahresumsatzes vorsieht. Kartellverfahren werden nicht von Gerichten bearbeitet, sondern vom Kartellamt, das Forderungen zur Beseitigung der Kartellrechtsverstöße aufstellt und auch Bußgelder verhängt. Wenn ein Beschuldigter damit nicht einverstanden ist, kann er vor einem Gericht dagegen klagen.

Im Podcast wurde auch erwähnt, dass mit der Digitalisierung für das Kartellrecht neue Fragestellungen aufkommen, da Monopole und marktbeherrschende Stellungen bzw. deren negative Wirkung auf den Wettbewerb oft nicht mehr so eindeutig zu erkennen sind.

Die Präsenz von Google

In dem Podcast wird sehr auf Facebook eingegangen, aber leider nur darauf. Ich sehe als einen wesentlich größeren Monopolisten im Sinne des Kartellrechts Google, denn Google ist noch wesentlich breitflächiger bei der Datensammelei aufgestellt als Facebook:

Google ist flächendeckend im Internet und der digitalen Welt vertreten. Bei dem Gedanken an das Kartellrecht kommt mir die Frage, ob die Gründung der Alphabet-Gesellschaft als Muttergesellschaft von vielen Google-Unternehmen eventuell schon ein Schachzug zur Vorbeugung eines ähnlichen Kartellrechtsverfahrens wie bei AT & T. Ist Google überhaupt ein Kartell und wie könnte man es entflechten?

Eine Liste von Alternativen zu Google-Diensten gibt es beim FoeBud.