Ich habe gestern die Folge Kartellrecht, Marktmacht und Facebook der Rechtsbelehrung gehört, in der Juristen über das Kartellrecht sprechen. Kurz gesagt, ist die Aufgabe des Kartellrechts der Schutz des freien Marktes und die Verhinderung von künstlichen Beschränkungen der Wirtschaftstätigkeit zum Nachteil der Kunden. Absprachen sind erlaubt (z. B. DIN und andere Normen), solange sie Unternehmen nicht innovationsträge werden lassen.
Kartellrecht hat nur indirekt etwas mit Verbraucherschutz zu tun, sondern versucht den Markt und den Handel, wie ihn sich der Staat vorstellt, aufrecht zu erhalten. Ein völlig unregulierter und unkontrollierter Markt neigt zu Machtkonzentration und Unterbindung des Wettbewerbs durch den Matthäus- bzw. Netzwerkeffekt.
Interessant ist dabei, dass das Kartellrecht Strafen bis zu 10 % des Vorjahresumsatzes vorsieht. Kartellverfahren werden nicht von Gerichten bearbeitet, sondern vom Kartellamt, das Forderungen zur Beseitigung der Kartellrechtsverstöße aufstellt und auch Bußgelder verhängt. Wenn ein Beschuldigter damit nicht einverstanden ist, kann er vor einem Gericht dagegen klagen.
Im Podcast wurde auch erwähnt, dass mit der Digitalisierung für das Kartellrecht neue Fragestellungen aufkommen, da Monopole und marktbeherrschende Stellungen bzw. deren negative Wirkung auf den Wettbewerb oft nicht mehr so eindeutig zu erkennen sind.
Die Präsenz von Google
In dem Podcast wird sehr auf Facebook eingegangen, aber leider nur darauf. Ich sehe als einen wesentlich größeren Monopolisten im Sinne des Kartellrechts Google, denn Google ist noch wesentlich breitflächiger bei der Datensammelei aufgestellt als Facebook:
- Google Search ist die Suchmaschine, die auch zum Beispiel von Firefox als Standardsuchmaschine eingestellt ist. Dabei werden auch Eingaben bereits vor dem Drücken der Entertaste für Vorschläge an Google gesendet. Google Search wird auch von externen Seiten für die eigenen Seiten genutzt. Es gibt Spezialsuchmaschinen für Bilder, Bücher, Patente.
- Google Docs zum Erstellen und Verteilen von Dokumenten; Google Forms zur Erstellen, Durchführen und Auswerten von Umfragen; Gmail für die Kommunikation, wobei Gmail es auch eingeführt hat, Postfächer auf fremden Servern abzurufen – Zentralisierung.
- Google Maps als Karten und Routenplaner wird auch auf vielen externen Webseiten eingebunden.
- Google Translate für die Übersetzung von Texten. Wird von externen Seiten eingebunden.
- G+ als soziales Netzwerk
- YouTube selbst ist eine riesige Sammlung von Videos, die Leute auf die Seite zieht, aber auch viele externe Seiten binden YouTube-Videos ein, womit Anfragen an Google gesendet werden.
- Viele externe Seitenbetreiber oder auch Handy-Apps nutzen Google Analytics zur Auswertung des Nutzerverhaltens.
- Google AdSense und DoubleClick als Netzwerke zur Verteilung von Werbung auf externen Seiten. Mit jedem Aufruf werden natürlich die Informationen an Google gesendet.
- Mit Android hat Google eine Basis für viele Geräte (Handy, Tablet, TV) geschaffen, auf der dann wiederum der Play Store und die Google Apps zum Einsatz kommen, die von Google kontrolliert werden.
- Google Drive als Dienst für Datenspeicher im Internet.
- Google Cloud Platform
- Google unterhält auch ein großes CDN, über das Programme, Bilder und Schriftarten von vielen freien Projekten verteilt werden. Diese werden häufig auf externen Seiten genutzt, womit wiederum Google über den Besuch der Seite informiert wird.
- Google stellt den DNS-Server 8.8.8.8, der aufgrund seiner Verfügbarkeit und Schnelligkeit beliebt ist und in Geräten (z. B. Router) verwendet wird, womit Google über alle genutzten Rechner informiert wird (auch lokale Rechner im LAN, denn es wird auch versucht, für deren Namen eine IP-Adresse zu finden).
- Google ist an den Verbindungsleitungen des Internets beteiligt oder baut verlegt eigene Glasfaserkabel und Google Fiber ist ein Internetanbieter in den USA.
Google ist flächendeckend im Internet und der digitalen Welt vertreten; die Wikipedia listet noch mehr Dienste als oben auf. Bei dem Gedanken an das Kartellrecht kommt mir der Gedanke, dass die Gründung der Alphabet-Gesellschaft als Muttergesellschaft der vielen Google-Unternehmen eventuell ein Schachzug zur Vorbeugung eines ähnlichen Kartellrechtsverfahrens wie bei AT & T war. Denn ist mit dieser Separierung Google überhaupt ein Kartell und wie könnte man es entflechten?
Alternativen zu Google
Eine Liste von Alternativen zu Google-Diensten gibt es beim FoeBud. Degoogle bietet eine riesige Liste von Alternativen für Browser, Websuche, Smartphone und viele Google-Dienste.