Finanzwesen
Banken sollen Überweisungen umsetzen, die binnen von wenigen Sekunden abgeschlossen sind. Elektronisches Geld soll wie Bargeld funktionieren. URI
bank://
aufbauen; Ziel: Weg von Lastschriften und SchattenkreditenHohe Besteuerung von Wertpapiergeschäften, bei denen Kauf und Verkauf binnen von 48 Stunden passieren; Ziel: Hochfrequenzhandel eindämmen, da unnatürlich
Erbschaftssteuer; Ziel: Geld in Bewegung/Umlauf bringen
Sozialwesen
- Grundeinkommen für Arbeit
Politik
eine Art Versionskontrolle für Gesetzbücher für die Change-Requests (Gesetzesvorschläge) eingereicht werden, über die dann abgestimmt wird und für die Pro- und Kontra-Argumente dokumentiert werden, Bürger können Gesetzesvorschläge einreichen, aber nicht leiten; Ziel: Transparenz von politischen Entscheidungen, mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen, dem Wissen und den Interessen in der Gesellschaft Zugang zur Politik ermöglichen, Digitalisierung des bisherigen Prozesses
Amtszeit in Bundestag und Landtag in Summe auf 3 Amtsperioden begrenzen; Ziel: politisches System auflockern, MdB ist keine Arbeitsstelle, sondern eine Berufung
Halbwertszeit für neue Gesetze einführen, im Beschluss soll festgehalten werden, wann bzw. unter welchen Umständen ein Gesetz außer Kraft tritt; Ziel: Bei der Gesetzgebung soll über die langfristige Sinnhaftigkeit und Messbarkeit der Wirkung nachgedacht werden
Verwaltung
- Public money, public code bzw. Open-X des CDU-Parteitagbeschlusses
Recht
Kosten für die 1. Abmahnung bei Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz u. s. w. auf 100 € begrenzen
staatliche E-Mailadresse für Cc bei Abmahnungen: die erste Abmahnung (z. B. wegen fehlendem Impressums) sollte mehr wie ein Hinweis sein und per E-Mail an den Empfänger gehen. Um dies aktenkundig zu machen und damit die Behörde besser klären kann, ob ein wiederholter Verstoß vorliegt, sollte die E-Mail in Kopie an eine Adresse bei einer Behörde (Datenschutzbeauftragter) oder der Staatsanwaltschaft möglich sein.
Es macht auch bei Firmen mehr Eindruck, wenn etwas aktenkundig wird, denn vielfach ist ignorieren ein beliebtes Spiel und zwingt dazu, einen Anwalt einzuschalten, der Kosten verursacht.
Wirtschaft
Recht auf Dokumentation zur Wartung/Reparatur von Produkten; Ziel: Leute, die reparieren wollen, dazu auch befähigen, Regelung der Eigentümerschaft (Ownership) nach der Gewährleistungsfrist
digitale Kassenbons: An der Kasse sollte man einen QR-Code oder über NFC/Bluetooth den Inhalt des Kassenbons erhalten und eine Überweisung zur Bezahlung auslösen können.
Erschwerung von periodischen Dauermietverhältnissen: Anmietung von Geräten (z. B. Computern) darf nicht zu Ressourcenverschwendung führen. Geräte dürfen nicht nach der Abschreibung vernichtet/ausgetauscht werden, sondern erst wenn sie keine Funktion mehr erfüllen.
Digitalisierung
Digitale Plattformen mit mehr als 10 Mio. Mitgliedern müssen eine offene Schnittstelle anbieten; Ziel: Abspaltung von großen Gruppen von der Gesellschaft unterbinden
Haftung für Content-Anbieter: Wer Informationen im Netz veröffentlicht, ist (in abgeschwächter Form bei Fremdautoren) dafür verantwortlich; Ziel: Dezentralisierung des Netzes, Plattformen sollen wie Zeitungen für Inhalte, die in ihrem Namen veröffentlicht werden, zuständig sein (die Plattformen sollen mind. Ansprechpartner zum Löschen bei Verstößen sein)
Digitale Vertreter (Accounts) als haftbare Einheit implementieren: selbst wenn der Eigentümer eines Accounts nicht ermittelt werden kann, sollte bereits der Account oder die Domain bei Störungen (zeitweise) deaktiviert oder eingezogen werden können.
Datenschutz
- Jede Einrichtung (Firma, Verein, Amt), die zum 31. Dezember eines Jahres Daten einer Person gespeichert hat, muss diese Person darüber informieren (per Post, E‑Mail, Messanger), außer es gab bereits einen Kontakt (z. B. Rechnung, Login im Portal) innerhalb des Jahres. Dabei muss mitgeteilt werden, auf welchem Wege eine Auskunft über die Daten erlangt werden kann und wie diese Daten gelöscht werden können. Sollte bis zum 31. Juni keine Rückmeldung des Kunden eingegangen seien, müssen die Daten gelöscht werden. (Das dient vor allem zum Aufräumen nach dem Tode.)