Im Schatten großer Ereignisse werden gern für den Bürger unangenehme Beschlüsse gefasst: Während 2006 die Nation vom Fußballsommermärchen hypnotisiert war, wurde die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % beschlossen. Während am 30. Juli 2017 alle wie gebannt auf die Ehe für alle starrten, wurde gleich noch das bis heute umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Mass beschlossen. Und während diese Tage alle in die USA zum Wahltheater oder auf die täglichen Verkündungen des RKIs schauen, wurden kurzer Hand die Überwachungsgesetze von 2002 für dauerhaft gültig erklärt.

Dem entgegen hat die CDU in den letzten Jahren keine ordentliche Regulierung der Finanzmärkte (Finanzkrise, Cum-Ex, Wirecard) geschaffen, keine vernünftige Bildungspolitik angestoßen, die Veränderungen durch die Digitalisierung hat einfach dahinfließen lassen, beim Thema Klimaschutz ist sie auch nach den Bildern der Kanzlerin vor brechenden Eisbergen in den Tiefschlaf versunken und von einer langfristigen Reform der Sozialsysteme wird gar nicht gesprochen.

Wir brauchen absolut keine einlullende CDU-Politik mehr, die maximal noch Abwrackprämien als Fördermaßnahmen für die Automobilindustrie rauswirft. Aber genauso wenig brauchen wir eine SPD, die immer brav Ja und Amen sagt, insbesondere bei der Urheberrechtsreform, und die Grünen zeigen auch nicht mehr den Willen, neue Politik zu machen. Es ist schwer eine Wahl zu treffen, aber auf keinen Fall brauchen wir länger eine CDU-Regierung. Und auch keine neoliberale Politik wie sie die FDP oder die AFD machen. Wir brauchen neue Parteien!

Und als hätte es noch weiterer aktueller Beispiele bedurft, liefert die CDU schnell noch nach: Mit der Schwächung der Richtlinie für Reparierbarkeit setzt sich die EVP/CDU im EU-Parlament gerade wieder für weniger Nachhaltigkeit und mehr Wirtschaftsfreiheit ein. Und da das Verhältnis der Regierung zu den Bürgern eh schon lange von Misstrauen geprägt ist und es für die Bürger »besser« ist, wenn der Staat auf sie aufpasst und ihnen über die Schulter schaut – allein kommen die Menschen ja in der Welt nicht zurecht und Unterstützung ist viel zu kompliziert –, soll kurzer Hand die Verschlüsselung im Internet entsichert werden, damit der Staat ganz sicher »aufpassen« kann.