Ich muss leider gleich noch einen Nachlegen, unsere Regierung ist im Schatten anderer Ereignisse wieder sehr fleißig: Die CDU/EVP plant gerade (Nov. 2020) im EU-Parlament einen Beschluss zur Schwächung von Verschlüsselung; Beitrag dazu bei heise-online. Große Anbieter wie WhatsApp, Threema, Telegram, Skype, Signal und Co. sollen verpflichtet werden, eine Hintertür für staatliche Stellen einzubauen, damit diese bei Bedarf mitlesen können.

Dabei geht es aber im Kern nicht um das Thema Verschlüsselung, denn sichere Verschlüsselung wird nicht verschwinden, sie wird einfach nur aus dem Blickfeld verdrängt. Diese Maßnahme wird viel mehr die gesellschaftliche Spaltung zwischen denen, die wissen wie man alternative Techniken nutzt, und denen, die es nicht erklärt bekommen, vorantreiben. Digitalisierung eh schon ein riesiger Keil, der die Gesellschaft in die zwei Lager spaltet, von denen das eine weiß, wie man Technik nutzt und sich daher Informationen beschaffen kann, sich besser vor Bedrohungen schützen kann, preisgünstiger einkauft, internationale Medien mit einem Übersetzer ließt, wesentlich freier und intensiver mit seinem Umfeld in Kontakt steht und so weiter und eben dem anderen Teil der Gesellschaft, der ausgegrenzt wird und von den Vorteilen nicht profitieren darf. Bei Digitalisierung dreht es sich wahnsinnig darum, ob man Wissen hat oder nicht. Und in diesem Punkt sind die Regierungen der letzten Jahre nicht auf eine Zusammenführung der Gesellschaft bedacht gewesen, sondern haben der Elite der Wissenden einen immer größeren Vorsprung verschafft.

Daher auch hier die Bitte: wenn Ihr die Möglichkeit habt, einem Politiker auf die Füße zu treten, dann tut es und lasst ihn spüren, dass eine solche Politik nicht gewünscht ist, und sollte es ein Politiker der CDU sein, tretet ihm noch vor's Schienbein, denn das, was seine Partei die letzten Jahre verbockt hat, soll weh tun.