Was die Regierung nicht schafft, schafft FragDenStaat: »Lobbyregister selbst gemacht!«. Jeder kann bei der Kampagne eine vorgefertigte Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes an ein Ministerium zu den möglichen Kontakten mit einem Unternehmen oder Verband senden. Ich habe mal beim Gesundheitsministerium angefragt, welche Gespräche es 2020 mit den Deutschen Apothekerverbänden gab. Am Ende soll mit der Aktion eine Übersicht aller Kontakte zwischen Verbänden und Unternehmen mit den Ministerien und dem Bundeskanzleramt entstehen in der Hoffnung, dass man erkennen kann, auf welche Gesetzesvorhaben Einfluss genommen wurde.

Das Gesundheitsministerium hat mir auf meine Anfrage zwei Wochen später mitgeteilt: »Im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erfolgt keine zentrale Erfassung von Treffen mit Externen.« Ich verstehe das so, dass sie keinen Überblick haben, wer in ihrem Haus aus und eingeht. Da sie gleichzeitig für die Anfrage eine Gebühr von 500 € verlangen, habe ich meine Anfrage zurückgezogen.

Ich habe zwar sehr hin und her überlegt, ob ich die 500 € investiere, aber so wirklich aussichtsreich erscheint mir das Ergebnis nicht. Am Ende kommt nur die Auskunft »Wir haben nichts gefunden«, was ja auch stimmen kann, wenn man nicht mal eine ordentliche »Erfassung von Treffen mit Externen« pflegt.

Aus dieser Anfrage nehme ich zwei Lehren mit: Mindestens das Gesundheitsministerium arbeitet nicht mit dem Ziel der Nachvollziehbarkeit dessen, was in seinem Haus vorgeht. Und die Gebühren sind ein Abschreckungsmittel, um sich in die Karten schauen zu lassen.

Der Umstand der Gebühren wurde von Frag den Staat auch zuvor schon kritisiert. So leicht drängt sich der Eindruck auf, dass diese Kampagne Lobbyregister gerade mit dem Ziel, einen Überblick über die Gebührenforderungen der einzelnen Ministerien zu erhalten, gestartet wurde. Aber ich sehe auch die Obergrenze von 500 € als zu hoch an. 100 oder 200 € hätte ich bei dem ungewissen Ausgang investiert, aber 500 € sind zu viel, da ich nicht daran glaube, dass das BMG brauchbare Unterlagen herausgegeben würde – im besten Fall kommen schwarze Zettel, denen man entnehmen kann »ja, da muss wohl was passiert sein«.