Ich habe dieser Tage einen Vortrag von Stephan Hebel über die Politik Merkels gehört und mir kam im Nachgang dazu – in Anlehnung an Armin Nassehis Frage »Für welches Problem ist Digitalisierung eine Lösung?« – der Gedanke: »Auf welche Frage ist CDU-Politik eine Antwort?« – und nein, die Frage nach »dem Leben, dem Universums und dem ganzen Rest« ist es nicht, dessen Antwort bleibt weiterhin zweiundvierzig.

Dass die Politik der CDU nun nicht gerade die optimale Antwort auf die Frage nach einer gesellschaftlich-integrativen Politik ist und auch nicht für eine Lösung gesellschaftlicher Probleme (Klimawandel, Digitalisierung, Wirtschaftsordnung, …) steht, hat Stephan Hebel in seinem Vortrag gut erläutert; vermutlich auch in seinem Buch Merkel: Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft, aber dieses habe ich noch nicht gelesen.

Wenn eine Verbindung eine solch lange Zeit anhält – Armin Nassehi spricht von »per­sis­tie­ren« –, dann muss für beide Partner mit der Beziehung ein grundlegendes Bedürfnis befriedigt werden. Ähnliches kennt man auch von menschlichen Zweierbeziehungen, bei denen man mit Blick von außen darauf sagt »Dass die sich das antut?« oder »Das würde ich nicht aushalten.« – man denke dabei an unzufriedene Angestellte oder eben auch verquere Paarbeziehungen, die fast nur aus Streit bestehen. Blickt man aber tiefer in solche Beziehungen hinein, entdeckt man oft in dem schmerzhaften Umgang eine stabilisierende Funktion, die auf den ersten Blick unnatürlich erscheint, aber beiderseits tiefere, teils unbewusste Bedürfnisse anspricht. In diesem psychologischen Sinne steht meine Fragen nach den Bedürfnissen der Deutschen, die durch die Politik Merkels und allgemein der CDU erfüllt werden.

Die Unzufriedenheit mit der CDU-Politik

Dass Frau Merkel nur eine Gegenreaktion, die Alternative zur Rot-Grünen-Regierung Gerhard Schröders und ihrer Peinigung durch Hartz IV war, lässt sich bei dieser langen Zeit und den immer noch guten Umfragewerten der CDU (36 % am 22. Nov. 2020 laut Emnid und Forsa) nicht behaupten. Denn die Unzufriedenheit mit der Politik Merkels hat sich bereits 2013 mit der Gründung der Alternative für Deutschland erkennbar geäußert und ist mit Pegida in der Flüchtlingskrise 2015 dann richtig zu tage getreten.1

Als rundumsorglos Lösung lies sich die Politik Merkels aber schon lange nicht mehr einstufen, denn spätestens 2011 mit dem zweiten Ausstieg aus der Atomenergie stand für mich schon die Frage, wer nur allen Ernstes ein solches Hickhack mit Nein–Ja und noch schneller, aber mit tölpelhaften Fehlern wie der Kernbrennstoffsteuer überhaupt befürwortet.[^](Ebenso die Reichensteuer von 2007, die vom BVerfG als verfassungswidrig eingestuft wurde und vorraussichtlich zu einer teuren Rückzahlung wird.) Weitere Beispiele, wie die unhinterfragte Stützung des Bankensystems nach dem Finanzmarktzusammenbruch von 2008 und der Abwrackprämie von 2009, lassen sich viele finden. Zu all diesen gesellschaftlich fragwürdigen und wenig an Nachhaltigkeit orientierten Entscheidungen gesellen sich immer wieder die handwerklichen Fehler – wie dieses Jahr bei der StVO-Reform oder dem Infektionsschutzgesetz –, die Zweifel am Willen zu gründlicher Arbeit aufkommen lassen und in Anbetracht, dass wir diesen Politikern das Zepter in die Hand gegeben haben, mindestens mir einen Schauer über den Rücken jagen.

Irgendetwas muss also die CDU-Regierung dem Großteil der Wähler bieten, dass sie weiterhin diesen Kurs tragen. Welcher innere Wunsch erfüllt sich für die Mehrheit des deutschen Volkes mit dieser Politik?

Der Wunsch der Deutschen nach Beständigkeit

Vor Jahren habe ich das Buch Die deutsche Krankheit – German Angst von Sabine Bode gelesen, in dem sie das Verhältnis zwischen der CDU-Regierung Kohls und dem deutschen Volk analysiert und auch gewisse Muster und Bezüge in die Vergangenheit sieht, die eine Erklärung für diese starke Bindung darstellen. Wir Deutschen scheinen uns nach übermäßiger Beständigkeit zu sehnen und eine Abneigung gegen Wandel und Veränderung zu haben.

Für die Regierung Kohls sah Frau Bode dies in den Umbrüchen der Nachkriegszeit begründet, in der Helmut Kohl aufwuchs. Ähnliches könnten auch Frau Merkels Beweggründe aus den Umbruchserlebnissen der Wendezeit sein, eher für eine Beständigkeit der Verhältnisse zu sorgen und die notwendigen Veränderungen aufzuschieben. Leider fehlen mir dafür die engeren Beziehungen zu Frau Merkel und die tieferen und langzeitlichen Einblicke in ihr Handeln, sodass ich hier nur den Gedanken auswerfen, aber nicht weiter fortführen kann.

Mein Blick richtet sich auch mehr auf die Bedürfnisse und das Wesen der Deutschen. Interessant ist nämlich, dass uns bereits 1844 Heinrich Heine mit seinem Gedicht Zur Beruhigung attestierte, dass wir ein eher friedliches Volk sind:

Wir sind Germanen, gemütlich und brav,
Wir schlafen gesunden Pflanzenschlaf,
Und wenn wir erwachen, pflegt uns zu dürsten
Doch nicht nach dem Blute unserer Fürsten.

[…]

Wenn unser Vater spazierengeht,
Ziehn wir den Hut mit Pietät;
Deutschland, die fromme Kinderstube,
Ist keine römische Mördergrube.

Auch die Anekdote »Deutsche Revolutionäre besetzen einen Bahnhof erst nach Kauf einer Bahnsteigkarte« aus der Zeit der Oktoberrevolution bescheinigt den Deutschen einen Hang zur Ordnungsliebe und Obrigkeitshörigkeit.

Überwachung der Helikoptereltern

Mit Blick auf die letzte Strophe Heines Gedichts, der den Herrscher als »Vater« bezeichnet, erscheint die Bezeichnung »Mutti« für Merkel schon etwas unheimlich. Jedoch ist diese Analogie zu den beschützenden Eltern auch in einem anderen Zusammenhang nicht abwegig.

Seit Jahren kämpft die CDU-Regierung intensiv für stärkere Überwachung und Kontrolle. Im Rahmen der Terroranschläge wurde 2002 von der Rot-Grünen-Regierung ein Überwachungsgesetze mit Verfallsdatum beschlossen. Die CDU-Regierung hat dieses allerdings 2007, 2011 und 2015 verlängert, bis sie es 2020 für dauerhaft gültig erklärte. Ebenso geht im technischen Bereich schon viele Jahre der Streit um eine Vorratsdatenspeicherung hin und her, die immer wieder in der CDU-Regierung beschlossen und von hohen Gerichten dann gekippt wird. Ganz aktuell hat die CDU/EVP im EU-Rat eine Verordnung geplant, dass alle Dienste mit Verschlüsselung eine Hintertür haben müssen – dies zeigt nicht nur das Misstrauen gegenüber dem Volk, sondern auch das technische Unverständnis und kein Gespür für die Spaltung der Gesellschaft in einfache Anwender und Experten, die die Alternativen kennen.

Wenn man diesem Kontrollzwang aber keine bösen Absichten unterstellt, sondern darin nur überbordendes Handeln sieht, dann erinnert dieses Verhalten stark an Helikoptereltern, die ihre Lieblinge über alle Maßen beschützen müssen. Die vielen Kontroll- und Überwachungsmaßen sind also »nur« ein Ausdruck übermäßiger Sorge der Regierung für das Volk.

Allerdings – wenn dem so wäre – läge dem ein fundamentales Missverständnis zu Grunde. Die Regierung wird vom Volk als Vertreter gewählt, die sich um die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben kümmern soll – sie steht trotz der verliehenen Macht weiterhin mit dem Volk auf Augenhöhe und nicht über ihm, wie so manch eine Bemerkung von »denen da oben« suggeriert. Die Regierung hat für ihr Handeln die Verantwortung zu übernehmen (jedenfalls sollte sie das), aber sie hat nicht die Verantwortung für das Volk. Das Volk ist kein unmündiges Kind, dass rundum in Watte gepackt werden muss und dessen Schritte die Staatsinstitutionen aufs Kleinste überwachen müssen, um eingreifen und jedwede Risiken des Lebens abwenden zu können.

Vor allem in Namen der Terrorabwehr werden immer wieder Maßnahmen ergriffen, die von ihrer Gesamtwirkung weit über das Notwendige hinausgehen und mit Blick auf die Häufigkeit von und Wirksamkeit bei tatsächlichen Vorfällen völlig überzogen erscheinen. Es regt sich zwar immer wieder Widerstand gegen diese Maßnahmen, aber die CDU-Regierung verfolgt mit solch einer Beharrlichkeit die Überwachung, dass sie fatal an Helikoptereltern erinnern, die unbedingt ihre Ängste mit technischen Mitteln kompensieren wollen.

Dieser Vergleich mit den Helikoptereltern erscheint vielleicht etwas albern, aber dabei muss bedacht werden, dass Helikoptereltern aus einem starken Unsicherheits- und Angstgefühl heraus agieren. Wenn die CDU-Regierung sich tatsächlich in einer falsch verstandenen Rolle als Volkseltern sieht und in Anbetracht der Komplexität des Lebens und der großen Herausforderungen der gegenwärtigen Zeit einfach nur auf die Bremse tritt und den zweiten Sicherheitsgurt anlegt, dann braucht man nicht gegen die offensichtliche Übergriffigkeit der CDU zu kämpfen, sondern muss ihr beim Realitätsabgleich helfen.

»Die Verantwortung hat der da«

Jedoch neigen wir Deutschen auch sehr zu Regulierung, zu Normen und Strukturen. Klar, diese erleichtern das Leben, aber mit jeder Unschärfe, die sie nehmen, wird die gemeinschaftliche Grenze zwischen du und ich immer kleiner. Was mit dieser Grenzziehung einhergeht, ist die Zuteilung der Verantwortung.

Diese übersteigerte Externalisierung von Verantwortung fällt mir immer häufiger auf. In Verträgen wird haarklein festgelegt, unter welchen Bedingungen wer haftet. Wenn jemand im Winter bei Glätte stürzt, wird dies nicht einfach als Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos angesehen, sondern die Justiz gibt Mittel und Wege an die Hand, andere für diesen Vorfall in die Pflicht zu nehmen.

Wir Deutschen entwickeln uns immer mehr dorthin, dass wir unsere Verantwortung gern abgeben oder gar wegschieben. Und damit haben sich wohl Schlump und Latsch gefunden: Das deutsche Volk lehnt sich gern zurück und sieht andere in der Pflicht und die CDU hat etwas zuviel des Gluckeninstinkts und sorgt sich »gern« um die Küken. Aber zu diesem Spiel gehören eben zwei: die, die gern Glucke sind, und die, die gern Küken sind.

Sabine Bode hat in ihrem oben erwähnten Buch auch analysiert, wie der Umgang der britischen und der deutschen Regierung mit dem Volk war: Während die Regierung Thatchers dem englischen Volk wohl öfter reinen Wein einschenkte, neigte die Regierung Kohls eher zu sanften Worten und wohlwollenden Mitteln. Nur, das Problem an dieser Strategie der sanften Forderung ist, dass sich damit eine Abwärtsspirale in Gang setzt, die das Niveau des Möglichen immer weiter nach unten schraubt und gleichzeitig die Last der Verantwortung auf der anderen Seite steigen lässt; es kommt zu einer geförderten Unfähigkeit oder Unmündigkeit – dies muss von keinem bösen Willen getrieben sein: oft ist gut gemeint nicht gut gemacht.

Andere sind auch nicht besser

Die BBC schrieb vor kurzem darüber, warum Trump bei der Wahl 2020 so viel Unterstützung durch Minderheiten bekommen hat. Eine Aussage dabei war, dass auch die Amerikaner gern einen starken Führer haben, den Trump sehr gut darstellen kann: Because Americans are fiercely independent, they like strong leadership, and Trump projects the image of being a strong leader.

Gleichfalls scheint Trump auch sehr die Rolle eine großen Beschützers zu verkörpern: As mine was automatically deposited, I got a letter from the US government signed by Trump, saying Hello Stephanie, I have given you this money, I'm looking out for you. Sincerely, Trump. It was really absurd, but it was brilliant, because it was invoking that model of politician as protector.

Ebenso scheinen Amerikaner bei ihrer Wahlentscheidung nicht so sehr auf die große Strategie ihrer politischen Repräsentanten zu achten, sondern auch wie wir die Entscheidung vielmehr auf einer kurzfristigen Geschäftsebene von Angebot und Nachfrage zu sehen: I think black Americans are getting a little bit tired of delivering huge votes for the Democrats, and seeing minimal return in terms of economic wealth and closing the wealth gap, job creation and job opportunities. Joe Biden was not an inspiring candidate for many black Americans.

Dazu sei jedoch angemerkt, dass dieser scheinbare Meinungswechsel auch eine Emanzipation der Wähler seien könnten, dem Gruppenzwang ihrer Minderheit nicht mehr nachzugeben: In their recent book Steadfast Democrats, Ismail White and Chryl Laird suggested the reason black voters have so consistently voted Democrat in the past was not because of a unified ideology, but because of social pressure from other black voters.

Die Alternative

Vielleicht findet die Politik der CDU ihren Höhepunkt nur in einem Überdruss an Unterforderung und Beständigkeit. »Wenn es das Volk es satt hat, wählt es was anderes.« Allerdings ist meine Illusion, dass das Wahlverhalten nicht eine solch banale Erklärung hat, sondern dass das deutsche Volk vielmehr an einem Mangel an Visionären leidet und daher in Anbetracht einer Alternativlosigkeit bei den etablierten Parteien im neoliberalen, autoritären Quadranten einfach nur das kleinere Übel wählt und das ist, wie so oft im Leben, lieber das unbequeme Alte als riskante Neue.

In diesem Punkt zeigt unsere gegenwärtige Demokratie eine Schwäche: Politiker ist zum Beruf verkommen. Der Weg in ein Parlament ist lang und beschwerlich, sodass es nur allzu verständlich ist, dass Politiker diesen Erfolg dann gern lang auskosten wollen. Dies mindert aber inhärent den Willen zur Veränderung, denn eine Wiederwahl unter neuen Verhältnissen wäre ungewiss und daher gilt es lieber den Status quo zu erhalten. Solange der Kampf an die Spitze noch geführt wird, setzt man sich gern für Veränderungen ein und will »dass es nicht so weitergeht, wie mit der etablierten Führung«. Aber selbst an der Spitze angelangt, setzt eine gewisse Trägheit ein – typisches Problem auch mit dem Erfindergeist großer Unternehmen.

Aus meiner Sicht brauchen wir daher eine Begrenzung der Dauer im Bundestag auf drei Legislaturperioden (inklusive der Zeit in Landtagen), damit ein natürliches Ende gesetzt ist und Politiker kein Job auf Lebenszeit werden kann. … aber dies nur als kleines strukturelles Problem am Rande.

Die Quintessenz

Warum nun diese ganze Suche nach einer tieferen Verbundenheit in der Beziehung zwischen Deutschen und CDU? Sollte es diese geben, lohnt ein Kampf gegen die Verhältnisse der Oberfläche nicht. Die systemische Psychotherapie lehrt, dass Konflikte an der Oberfläche oft stellvertretend für unsichtbare und gar unbewusste Konflikte sind. Ein merkwürdiges Verhalten mag oft von einem inneren, verständlichen Wunsch getragen sein, der aus vergangenen Erfahrungen herrührt.

Wir brauchen neue Parteien für eine neue Politik. Wenn es solche tieferliegenden Bedürfnisse gibt, dann muss sich diese Politik diesen Bedürfnissen stellen und sie anerkennen. Ein Kampf gegen die offensichtlichen Verhältnisse ist kräfteraubend und nicht zielführend, wenn die eigentlichen Wünsche keine Beachtung finden. Doch bisher scheinen alle Parteien nur ein Weiterso zu kennen, denn selbst die Grünen passen sich gut in den neoliberalen, autoritären Quadranten ein.